ACTA elo stoppen! Lëtzebuerg muss Faarf bekenne fir e fräien Internet!
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Quer durch Europa wächst der Protest gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das internationale Abkommen zielt darauf ab, die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte weltweit zu vereinfachen und auszuweiten, stellt dabei aber grundlegende Bürgerrechte in Frage. Durch den starken öffentlichen Druck haben mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland bereits 4 der Unterzeichnerstaaten den ACTA-Ratifizierungsprozess auf Eis gelegt. Luxemburg sollte sich diesen Ländern anschließen!
In diesem Sinn unterstützen déi gréng die „Stopp ACTA!“-Demo am 11. Februar um 12:30 auf der Place d’Armes. Ferner laden wir alle Internetnutzer dazu auf, die internationale Petition gegen ACTA zu unterzeichnen.
Wieso muss ACTA gestoppt werden?
1) ACTA ist kein offizielles UN- oder WTO-Abkommen, sondern ein intergouvernementales Abkommen, das in der Dunkelkammer zwischen einer kleinen Gruppe von Staaten und Lobbyvertretern ausgehandelt wurde, während die Öffentlichkeit mitsamt ihrer demokratischen Strukturen bewusst von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde. ACTA zielt dabei einseitig auf die Wahrung der Interessen der großen Konzerne, ohne Bürgerrechts- und Verbraucherschutzaspekte zu berücksichtigen. déi gréng halten ein derart undemokratisches wie intransparentes Zustandekommen eines Abkommens für inakzeptabel. Luxemburg muss sich prinzipiell von solchen politischen Prozessen distanzieren!
2) ACTA sieht vor, dass Internetanbieter künftig als Privatpolizei im Netz agieren sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu ermitteln und sanktionieren zu können. Dies setzt eine scharfe Kontrolle des Internets voraus, wobei jeder Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt und das für das freie und offene Internet lebenswichtige Prinzip der Netzneutralität ausgehebelt würde. Am 17.11.2011 haben déi gréng eine Motion im Parlament vorgelegt, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität vorsieht. Diese Motion erhielt die Zustimmung von Kommunikationsminister Biltgen und wurde von allen Fraktionen mitgestimmt. Wir fordern die CSV/LSAP-Regierung deshalb auf, weiterhin zur Netzneutralität und damit zu einem offenen und freien Internet zu stehen, sich öffentlich von ACTA zu distanzieren und aus dem Abkommen auszusteigen!
3) Der öffentliche Protest gegen ACTA richtet sich zurzeit vor allem gegen die Auswirkungen auf das Internet. Das Abkommen führt aber auch weit über das Internet hinaus zu weitreichenden Missständen: so wird es mit ACTA z.B. auch zu negativen Auswirkungen auf Produktion wie Vertrieb von Generika-Medikamenten kommen, was insbesondere in Entwicklungsländern katastrophale lebensbedrohliche Folgen haben könnte. Dass Produktpiraterie auch im medizinischen Bereich entgegengewirkt werden muss, ist schon alleine aus gesundheitspolitischen Gründen offensichtlich. Eine solche Politik muss aber im Interesse der Menschen und Patienten weltweit und nicht im finanziellen Interesse der Pharmaindustrie erfolgen!
déi gréng haben die Problematik auf die Agenda der zuständigen parlamentarischen Kommission setzen lassen und fordern ihre Mitglieder sowie alle Bürger, die Wert auf ein freies Internet legen, dazu auf, sich dem Protest anzuschließen!
Weiterführende Informationen: gruen-digital.de
déi gréng déi jonk gréng
Pressemitteilung
