déi gréng sind der Meinung, dass dieser Pakt unnütz und sogar kontraproduktiv ist. Er wird die bestehende Wirtschafts- und Finanzkrise eher noch verstärken, als sie abzumindern. Zur Ratifizierung des Paktes in der Chamber im Rahmen eines Spezialgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. déi gréng machen ihre Zustimmung von konkreten Zusagen im Bereich der Finanzregulierung und der Zukunftsinvestitionen abhängig.

„Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem EU-Gipfel keine durchgreifenden und wirksamen Massnahmen gegen die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen. Die beschlossene Schuldenbremse reicht nicht aus, um nachhaltiges Wachstum in der EU einzuleiten. Sie kann eher dazu führen, dass die Krisenstaaten sich totsparen. Inakzeptabel ist, dass weder konkrete Beschlüsse zur Finanztransaktionssteuer, einem wichtigen Instrument der Finanzregulierung, getroffen wurden, noch ein konkretes Investitionspaket vorgeschlagen wurde.

déi gréng werden diesem Pakt in der Chamber nur dann zustimmen, wenn die Regierung sich klar und unmissverständlich zur Einführung der Finanztransaktionsteuer in der EU, einer EU-Initiative für Zukunftsinvestitionen und eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der EU einsetzt. Wir werden die Regierung auffordern, vor dem entscheidenden Gipfel im März, in der Chamber eine Erklärung abzugeben”, erklärt François Bausch, Fraktionsvorsitzender von déi gréng.

„Der Fiskalpakt ist auf einem Auge blind. Sparen allein wird uns nicht aus der Krise hinausführen. Der von Frankreich und Deutschland grosspurig angekündigte Wachstumsfonds blieb auf der Strecke. Auch die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der Lösung der Krise wurde nicht gestärkt. Stattdessen blieb es bei unverbindlichen Floskeln. Das Resultat des Gipfels ist sehr ernüchternd, erklärt Claude Turmes, Europaabgeordneter von déi gréng.