Eurokrise: Ist die Luxemburger Regierung Teil der Lösung oder Teil des Problems?
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Am 30ten entscheidet der EU-Gipfel über die Einführung einer Schuldenbremse im Rahmen des Fiskalpaktes, die dann in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden soll. Ohne wirtschafts- und sozialpolitische Leitplanken ist die derzeitige Konzeption dieser Schuldenbremse ein Blankoscheck für Sozialabbau und lange Konjunkturflauten. Dies werden die Grünen nicht mittragen.
Mit einem blinden Sparkurs allein, können wir die Krise nicht überwinden. Europa braucht ein Programm, mit dem die Wirtschaft unterstützt, damit es 2012 nicht zu einer Rezession kommt, sondern zu einem Aufschwung. Diese Relance muss sozialverträglich und ökologisch nachhaltig sein. Die EU-Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der EU-Institutionen sehr wohl weitere Reformschritte unternehmen und diese Reformen, beispielsweise als Fortsatz des Reformpakets zur “Economic Governance” beschliessen.
Darüber hinaus muss ein Schuldentilgungspakt umgesetzt werden, der über 20 Jahre die Überschuldung einzelner EU-Staaten sozialverträglich abbaut. Deswegen muss eine zusätzliche, gerechte Steuerpolitik umgesetzt werden, zu der auch die Finanztransaktionssteuer gehört.
Im Anhang finden sie die Stellungnahmen von déi gréng
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