„Es scheint in Luxemburg üblich, dass nationale Infrastrukturen dort gebaut werden, wo Immobilienpromotoren viel Land besitzen. Die Entscheidungsprozedur, die Minister Krecké gestern im Parlament im Detail dargelegt hat, lässt jedenfalls keinen anderen Schluss zu. Es gibt also keine Landesplanung mehr, vielmehr bestimmen Leute mit viel Geld, die irgendwann Bauern große Areale abkaufen konnten, wie sich Luxemburg entwickeln soll,“ bedauert Camille Gira, Abgeordneter von déi gréng.

Insbesondere die Rolle der Sparkasse in dieser Affäre ist höchst bedenklich. Dies betrifft vor allem die Präsenz des Direktors der Sparkasse in der Holding von Herrn Becca aber auch die persönlichen Immobiliengeschäfte zwischen den beiden. Hier besteht ein dringender Aufklärungsbedarf!

Ferner stellt sich die Frage, wo die Regierung ist: anstelle einer geschlossenen Regierungsmannschaft konnten wir gestern 6 Minister als Einzelkämpfer erleben. Zwar sind Staatsminister Junckers Beteuerungen, er pflege keine engeren Kontakte im Milieu der Immobilienpromotoren, glaubhaft, höchst erstaunlich ist aber sein Zusatz: „im Gegensatz zu anderen“! Wer sind diese anderen? Und wieso hat er sich als Premierminister nicht vor seine Mannschaft gestellt, wie es für einen Regierungschef eigentlich üblich ist?

Die gestrige Debatte hat erneut gezeigt, dass ein Code de Conduite für Politiker und höhere Staatsbeamte, wie es déi gréng seit Jahren fordern, dringend notwendig ist.

„Die Regierung hat versprochen, bis nächste Woche alle Fragen der Opposition zu beantworten. In der von uns geforderten Aktualitätsdebatte wird sich zeigen, ob das ausreichend ist. Die Entscheidung über das Projekt ‚Léiweng‘ bleibt offen, der landesplanerische Nonsense des Projektes wird immer deutlicher,“ schlussfolgert François Bausch, Fraktionsvorsitzender von déi gréng

François Bausch,  Fraktionsvorsitzender
Camille Gira, Abgeordneter        
Josée Lorsché, Abgeordnete

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